Wehrbeschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wegen Duldungspflicht der COVID-19-Impfung aller Soldaten bei der Bundeswehr
 

Worum geht es bei diesen Verfahren?

Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte am 24. November 2021 die Aufnahme in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen. Die Beschwerde wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hierüber in erster und letzter Instanz. 

Die erste Verhandlung der Verwaltungsstreitsachen Bundesverwaltungsgericht 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 fand am 2. Mai 2022 statt. (https://www.bverwg.de/de/pm/2022/24)

Die Fortsetzung der Verhandlung ist für den 7. & 8. Juni 2022 terminiert. (https://www.bverwg.de/de/pm/2022/30)

Weitere Informationen finden Sie auch in Telegram.

 

Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten!

Wenn Sie uns als Zeuge vor Gericht zur Verfügung stehen wollen, weil Sie den Verdacht haben bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür liefern können, durch die Covid-mRNA-Injektionen an ihrer Gesundheit geschädigt worden zu sein, dass die Fälle mit Impfkomplikationen bei der Bundeswehr nicht korrekt erfasst oder nicht korrekt weitergegeben worden sind, dann melden Sie sich bei uns. Ihre Mitteilungen werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Kontaktieren Sie unser Team bitte unter dem Mail-Account des am Verfahren beteiligten Rechtsanwalts Göran Thoms:  thoms@rechtsanwalt-goeran-thoms.de